Selbstständige und Unternehmer
- Nachbesserungen im Bürgerentlastungsgesetz
Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes plant die Koalition nun auch steuerliche Erleichterungen für Unternehmer.
- Rettungsdienste gemeinnütziger Vereine bleiben steuerbefreit
Das Bundesfinanzministerium will die Rettungsdienste durch gemeinnützige Vereine weiterhin nicht der Gewerbesteuer unterwerfen.
- Wegfall des Verlustvortrags
Mit dem Ausscheiden eines stillen Gesellschafters geht auch der auf diesen Gesellschafter entfallende Verlustvortrag verloren - selbst wenn er indirekt weiter an der Gesellschaft beteiligt ist.<
- Abweichungen zwischen Fahrtenbuch und Routenplaner
Abweichungen zwischen Angaben im Fahrtenbuch und den Ergebnissen eines Routenplaners führen nicht automatisch zur Nichtigkeit des Fahrtenbuchs.
- Fehlende gesetzliche Grundlage für Anlage EÜR
Erstmals hat sich ein Finanzgericht mit der Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR befasst - mit einem interessanten Ergebnis.
- Reform des Bilanzrechts
Nach zweijähriger Beratung ist mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren umgesetzt worden.
- Ärztliche Laborleistungen als freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte
Das Bundesfinanzministerium hat Regeln für die Zuordnung ärztlicher Laborleistungen zu den Einkünften aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit veröffentlicht.
- Pendlerpauschale kommt wieder
Für die rückwirkende Gewährung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer gibt es nun auch eine gesetzliche Grundlage.
- Bilanzrechtsreform verabschiedet
Nach mehrjähriger Beratung wurde Anfang April das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet.
- EU-Richtlinie erfordert Änderung der Verbrauchsteuergesetze
Die europaweite Einführung einer elektronischen Transportüberwachung verbrauchsteuerpflichtiger Güter führt zu entsprechenden Änderungen in den diversen Gesetzen.
- Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz
Im Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz sind einige steuerliche Änderungen und die Aufhebung vieler Informations- und Auskunftspflichten enthalten.
- Bilanzrechtsreform entschärft
Nach Kritik aus Fachkreisen gibt die Regierung die Einführung von Fair-Value-Regeln für den Mittelstand wieder auf.
- Ein-Raum-Appartement als Arbeitszimmer im eigenen Haus
Unter bestimmten Umständen kann sich ein Appartment im eigenen Haus als außerhäusliches Arbeitszimmer qualifizieren.
- Doppelte Gewerbesteuerbelastung nach einer Teilwertzuschreibung
Der Bundesfinanzhof sieht keine Möglichkeit eine doppelte Gewerbesteuerbelastung durch eine Teilwertzuschreibung zu vermeiden.
- Pendlerpauschale unter Vorbehalt
Das Bundesfinanzministerium gibt Entwarnung hinsichtlich des Vorläufigkeitsvermerks bei der Gewährung der vollen Pendlerpauschale.
- Zweites Konjunkturpaket enthält Verbesserungen bei Steuern und Sozialleistungen
Auch das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält einige steuerliche und sozialrechtliche Komponenten.
- Genaue Leistungsbeschreibung ist notwendig für Vorsteuerabzug
Enthält die Rechnung keine Leistungsbeschreibung, mit der die abgerechnete Leistung eindeutig identifizierbar ist, kann das Finanzamt den Vorsteuerabzug verweigern.
- EU zwingt Schweiz zum Handeln
Mit sanftem Druck will die EU Steueroasen zu mehr Kooperation bewegen und hat damit in der Schweiz schon erste Erfolge erzielt.
- Krankengeld für freiwillig Versicherte
Der Krankengeldanspruch von freiwillig Versicherten richtet sich nach dem Einkommen des Vorjahres.
- Umsatzsteuerzahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben
Die Finanzverwaltung übernimmt die Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass Umsatzsteuervorauszahlungen und -erstattungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben sind.
- Verkauf verzehrfertiger Speisen und Getränke
Die Frage nach ermäßigt besteuerter Lieferung oder voll besteuerter sonstiger Leistung beim Verkauf verzehrfertiger Speisen will das Bundesfinanzministerium nun beantworten.
- Verlustverrechnung nach Teilbetriebsveräußerung
Der Verkauf eines Teilbetriebs führt dazu, dass in diesem Teilbetrieb angefallene Verluste später nicht mehr mit Gewinnen anderer Teilbetriebe verrechnet werden können.
- Rückstellung für EDV-Anpassungen an elektronische Betriebsprüfung
Die Bildung einer Rückstellung für die Anpassung der EDV-Anlage für den Zugriff der Betriebsprüfer auf die elektronische Buchführung ist nicht zulässig.
- Bilanzänderung nach Klärung einer Rechtsfrage
Der Bundesfinanzhof lässt auch eine Bilanzänderung zu, wenn die Bilanz zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung als richtig angesehen werden konnte.
- Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Zur Bekämpfung des drohenden Abschwungs hat die Große Koalition ein umfangreiches Investitionspaket beschlossen.
- Änderungen bei beschränkt Steuerpflichtigen
Ein letzter Teil der geplanten Gesetzesänderungen im Jahressteuergesetz 2009 betrifft die beschränkt Steuerpflichtigen.
- Privatnutzung bei mehreren Pkw im Betriebsvermögen
Auch wenn nur der Unternehmer selbst die Pkw im Betriebsvermögen nutzt, soll er nach Ansicht des Finanzgerichts Münster für jeden einzelnen Pkw die 1 %-Regelung anwenden.
- Senkung der Künstlersozialabgabe geplant
Ab 2009 soll die Künstlersozialabgabe um ein halbes Prozent auf 4,4 Prozent sinken.
- Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes
Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen.
- Kontrollchip in der Ladenkasse
Massiven Proteste aus der Wirtschaft ist es zu verdanken, dass der Plan, einen Kontrollchip in jeder Ladenkasse vorzuschreiben, erst einmal verschoben wurde.
- Investitionszulage wird fortgeführt
Die Investitionszulage wird für Ostdeutschland zwar fortgeführt, ab 2010 aber jährlich abgeschmolzen.
- Änderungen für Vereine und Förderer
Das Jahressteuergesetz 2009 enthält Anpassungen an Europarecht und Korrekturen zur Reform des Spendenrechts.
- Änderungen für alle Steuerzahler
Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 mit Änderungen für alle Steuerzahler liegt vor.
- Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages
Wird die Mindestdauer von fünf Jahren für einen Gewinnabführungsvertrag nicht eingehalten, liegt keine steuerliche Organschaft vor - unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Versehen oder Absicht handelt.
- Änderungen für Unternehmer und Freiberufler
Unternehmer und Freiberufler dürfen sich auf eine Reihe größerer und kleinerer Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 einstellen.
- Nutzung eines Firmen-Pkw im Rahmen anderer Einkunftsarten
Die Nutzung eines Firmen-Pkw zur Erzielung anderer Einkünfte ist nicht durch die 1 %-Regelung abgegolten, kann aber trotzdem unberücksichtigt bleiben, wenn dafür kein Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug erfolgt.
- Festsetzung des Solidaritätszuschlags nicht mehr vorläufig
Der Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag wurde umgehend aufgehoben, nachdem eine Verfassungsbeschwerde dazu gescheitert ist.
- Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums beantwortet viele Zweifelsfragen zur Steuerpauschalierung von Sachzuwendungen.
- Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken vor 2005
Das Verfassungsgericht nimmt eine Beschwerde zur Abziehbarkeit der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken vor 2005 nicht zur Entscheidung an.
- Nachweisfrist für Einbringungen läuft ab
Für einige Einbringungen läuft Ende Mai die Frist ab für den Nachweis, wem die übertragenen Anteile zuzurechnen sind.
- Finanzverwaltung verhindert Rechtsschutz durch Vorläufigkeitsvermerk
Die Finanzverwaltung hat den Vorläufigkeitsvermerk zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 wieder aufgehoben, obwohl die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes noch nicht geklärt ist.
- Bescheide zum Gewerbesteuermessbetrag ergehen vorläufig
Da derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer angezweifelt wird, ergehen die Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags nur noch vorläufig.
- Auflösung einer Ansparrücklage nur zum Jahresende möglich
Der Gewinnzuschlag bei der Ansparrücklage lässt sich nicht durch eine unterjährige Auflösung der Rücklage vermeiden oder kürzen.
- Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Eine Verfassungsbeschwerde über die zulässigkeit des Solidaritätszuschlags hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
- Gebühren für verbindliche Auskünfte
Gebühren für verbindliche Auskünfte des Finanzamts zur Gewerbesteuer sind ab diesem Jahr nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar.
- Neue Muster für Widerrufsbelehrungen veröffentlicht
Für die obligatorischen Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen liegen jetzt die neuen gesetzlichen Muster vor.
- Missratene Formulierung bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags
Eine neue Formulierung zur Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für die Gewerbesteuer löst Streit um ihre korrekte Interpretation aus.
- Europäisches Mahn- und Zivilverfahren für geringfügige Forderungen
Ein weiteres aktuelles Gesetzesvorhaben befasst sich mit der Einführung eines europaweit einheitlichen Mahn- und Zivilverfahren für geringfügige Forderungen.
- Betriebsverpachtung statt Aufgabe eines Handelsbetriebs
Damit eine Betriebsverpachtung vorliegt und nicht eine Betriebsaufgabe, müssen die wesentlichen Betriebsgegenstände verpachtet werden.
- Bewirtungskosten bei einer Schulung nur begrenzt abzugsfähig
Nur für Arbeitnehmer des bewirtenden Unternehmens ist der volle Betriebsausgabenabzug für Bewirtungskosten möglich.
- Kleinunternehmerstatus hängt primär vom Vorjahresumsatz ab
Auch wenn der Umsatz im laufenden Jahr sehr sicher wieder innerhalb der Kleinunternehmergrenze liegen wird, kommt es für den Kleinunternehmerstatus vor allem auf den Umsatz im Vorjahr an.
- Abzug von privaten Steuerberatungskosten
Ein Finanzgericht hält die Streichung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten für verfassungsgemäß.
- Teilwertabschreibung auf Aktien bei gesunkenem Börsenkurs
Der Bundesfinanzhof erleichtert deutlich die Teilwertabschreibung auf Aktien bei einem gesunkenen Börsenkurs.<